Die Satzung

statutePräambel

Die Ohlendorff’sche Villa, im Jahre 1928 erbaut und zuletzt als Ortsamt genutzt, ist ein zentral im Volksdorfer Ortskern gelegenes bau- und ortsgeschichtlich wertvolles Gebäude.

Nach einem Bürgerbegehren aus dem Jahre 2008 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek beschlossen, die Ohlendorff’sche Villa als Kultur-, Bildungs- und Begegnungsstätte für eine breite öffentliche Nutzung zu erhalten.

Der Betrieb soll über diese gemeinnützige Stiftung erfolgen, die von dem Kulturkreis Walddörfer e.V. zu diesem Zweck gegründet wurde.

 

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

(1)    Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Ohlendorff’sche Villa“

Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(2)    Die Stiftung hat ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg.

§ 2
Stiftungszweck

(1)    Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kunst und Kultur, der Bildung, Ausbildung und Erziehung  sowie des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege insbesondere in den Hamburger Walddörfern. Zweck der Stiftung ist auch die Mittelbeschaffung und Weiter-leitung an andere steuerbegünstigte Körperschaften zur Erreichung der in Satz 1 ge-nannten Zwecke.

(2)    Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

–    die Förderung von Kultur-, Bildungs- und Begegnungseinrichtungen und von Kultur- und Bildungsveranstaltungen, z.B. Lesungen, Vorlesungen, Musikdarbietungen und Kleinkunst zur Gewährleistung der kulturellen Vielfalt insbesondere in den Hamburger Walddörfern.

–    die Förderung der Ausbildung und Erziehung, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel durch Angebote zur Musik- und Leseerziehung sowie Musik- und Lesedarbietungen.

–    den Erhalt denkmalgeschützter Gebäude insbesondere in den Hamburger Walddör-fern.

(3)    Mit Übertragung des Eigentums an dem Grundstück und der Immobilie „Ohlendorff´sche Villa“ in 22359 Hamburg, Im Alten Dorfe 28, wird der Stiftungszweck darüber hinaus insbesondere verwirklicht durch

–    die eigene Durchführung von insbesondere Kultur- und Bildungsveranstaltungen, ins-besondere in der Ohlendorff´schen Villa.
–    die Bereitstellung der Ohlendorff´schen Villa in Teilen oder als Ganzes als Kultur-, Bildungs- und Begegnungsstätte für eine breite Nutzung insbesondere durch kulturel-le sowie aus- und fortbildende Institutionen, vorzugsweise aus den Hamburger Wald-dörfern und in der Regel gegen ein angemessenes Nutzungsentgelt.
–    den Erhalt der Ohlendorff´schen Villa einschließlich der dazugehörenden Flächen als denkmalgeschütztes Gebäude.

Die Stiftung bewirtschaftet und verwaltet das Gebäude und das Grundstück der Ohlen-dorff´schen Villa. Die Stiftung ist berechtigt, einen Teil des Gebäudes zu vermieten, um die Betriebs- und Instandhaltungskosten nachhaltig zu erwirtschaften.

Die Stiftung soll bei ihren Maßnahmen das Kulturgeschehen insbesondere in Volksdorf und den Hamburgischen Walddörfern aktiv fördern und mit staatlichen und privaten Ein-richtungen im Rahmen ihres Zweckes zusammenarbeiten.

(4)    Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

§ 3
Stiftungsvermögen

(1)    Die Stiftung ist mit einem Vermögen ausgestattet, dessen Höhe im Stiftungsgeschäft näher bestimmt ist.

(2)    Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen (Beträge, Rechte und sonstige Gegen-stände) des Stifters sowie Dritter erhöht werden. Werden Zuwendungen nicht ausdrück-lich zum Vermögen gewidmet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar zeitnah den in § 2 genannten Zwecken.

(3)    Das Vermögen der Stiftung ist grundsätzlich in seinem Wert zu erhalten. Es darf nur ver-äußert oder belastet werden, wenn von dem Erlös gleichwertiges Vermögen erworben wird. Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind zulässig. Zur Erreichung des Stif-tungszweckes dienen grundsätzlich nur die Zinsen und Erträge des Vermögens, insbe-sondere auch Einnahmen aus der Vermietung sowie sonstige Zuwendungen, soweit sie nicht nach Absatz 2 das Vermögen erhöhen.

(4)    Den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend kann die Stiftung ihre Erträgnisse gemäß den Bestimmungen der Abgabenordnung ganz oder teilweise einer Rücklage (Zweckrücklage) zuführen, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltiger erfüllen zu können. Die Stif-tung kann im Rahmen der Bestimmungen der Abgabenordnung auch eine freie Rücklage bilden und die in die Rücklage eingestellten Mittel ihrem Vermögen zur Werterhaltung zuführen.

§ 4
Anlage des Stiftungsvermögens

(1)    Das Stiftungsvermögen ist sicher und Ertrag bringend anzulegen.

(2)    Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet wer-den. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5
Stiftungsorgane

(1)    Organe der Stiftung sind
a)    der Vorstand
und
b)    der Stiftungsrat

(2)    Die Organmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie haben jedoch Anspruch auf Er-satz ihrer im Einzelfall nachgewiesenen Auslagen. Sollen sie für die verauslagten Beträge stattdessen eine angemessene Pauschale erhalten, so ist dies nur zulässig, soweit die Vermögenssituation der Stiftung es erlaubt und der Vorstand im Einvernehmen mit der Stiftungsaufsicht und dem zuständigen Finanzamt hierzu vorab schriftliche Richtlinien erlässt.

(3)    Soweit die Organmitglieder nicht rein ehrenamtlich tätig sein, sondern für ihren Zeit- und Arbeitsaufwand eine finanzielle Anerkennung in Form von Sitzungsgeldern oder Aufwandsentschädigungen erhalten sollen, so ist dies nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 zulässig.

§ 6
Anzahl, Amtszeit, Berufung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

(1)    Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Personen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Der erste Vorstand ist einschließlich des Vorsitzenden und seines Stellvertreters im Stiftungsgeschäft berufen. Die Mitglieder des Stiftungsrates wählen rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit den nachfolgenden Vorstand, wobei Wiederwahl zu-lässig ist. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstands fort.

(2)    Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wählen die Mitglieder des Stiftungsrates eine Ersatzperson. Das neue Mitglied tritt in die Amtszeit des ausscheidenden Vor-standsmitglieds ein. Bis zum Amtsantritt der Nachfolger führen die verbliebenen Vor-standsmitglieder die Aufgaben allein weiter. Fällt der Vorstand unter die notwendige Mit-gliederzahl dürfen die verbleibenden Vorstandsmitglieder nur die unaufschiebbaren Ge-schäfte der Stiftung fortführen.

(3)    Der Vorstand hat ein Vorschlagsrecht bei allen Wahlen zum Vorstand, an den der Stif-tungsrat nicht gebunden ist.

(4)    Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Stiftungsrat ein Vorstandsmitglied per Beschluss abberufen. Diesem Beschluss müssen drei Viertel aller Stiftungsratsmitglieder zustimmen.

(5)    Der Vorstand wählt sich aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, wobei Wiederwahl zulässig ist. Der Vorstand soll sich eine Geschäftsordnung geben.

(6)    Veränderungen innerhalb des Vorstandes werden der Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt. Die Wahlniederschriften, die Annahmeerklärungen und sonstige Beweisunterla-gen über Vorstandsergänzungen sind beizufügen.

§ 7
Aufgaben des Vorstandes

(1)    Der Vorstand leitet und verwaltet die Stiftung und beschließt über ihre Angelegenheiten, soweit sich aus den Bestimmungen dieser Satzung nichts anderes ergibt. Er hat die Mittel der Stiftung sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.

(2)    Der Vorstand kann die Durchführung bestimmter Geschäfte auf einzelne Vorstandsmit-glieder übertragen. Er kann, sofern die Vermögenslage der Stiftung dies zulässt, eine geeignete, dem Vorstand auch nicht angehörende Person mit der Geschäftsführung der Stiftung beauftragen und für diese Tätigkeit ein angemessenes Entgelt zahlen sowie Hilfskräfte einstellen.

(3)    Der Vorstand stellt rechtzeitig vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Wirtschafts-plan auf, der die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben enthält. Innerhalb der ge-setzlichen Frist erstellt der Vorstand eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks.

§ 8
Vertretung der Stiftung

Die Vorstandsmitglieder bilden den Vorstand der Stiftung im Sinne der §§ 86, 26 des Bürgerli-chen Gesetzbuches. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsbefugt. Eines dieser Mitglieder muss der Vorsitzende oder der Stellvertretende Vorsitzende des Vorstands sein.

§ 9
Beschlussfassung des Vorstandes

(1)    Der Vorstand beschließt bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmen-gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die des Stellvertreters. Im Falle der Abwesenheit beider gilt die Vorlage bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

(2)    Der Vorstand hält seine Beschlüsse in Niederschriften fest, die mindestens von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben sind. Abwesende Vorstandsmitglieder werden von den Beschlüssen in Kenntnis gesetzt. Ein nachträgliches Einspruchsrecht steht ihnen nicht zu.

(3)    Wenn eine besondere Dringlichkeit oder Notwendigkeit vorliegt, kann der Vorstand auch schriftlich beschließen. In diesem Fall müssen alle Vorstandsmitglieder diesem Verfahren zustimmen. Schriftliche Übermittlungen im Wege der Telekommunikation sind zulässig.

§ 10
Vorstandssitzungen

(1)    Der Vorstand hält seine Sitzungen nach Bedarf ab. Der Vorsitzende – im Verhinderungsfall seine Vertretung – bestimmt den Ort und die Zeit der Sitzungen und lädt dazu ein. In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine Vorstandssitzung statt, in der über die Jah-resrechnung beschlossen wird. Auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder muss der Vorstand einberufen werden.

(2)    Zwischen der Einberufung und dem Sitzungstag soll ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen, sofern nicht außerordentliche Umstände eine kürzere Frist erfordern. Die Vorstandsmitglieder werden schriftlich unter Angabe der einzelnen Beratungsgegenstän-de und der Beifügung der entsprechenden Unterlagen einberufen.

§ 11
Anzahl, Amtszeit, Berufung und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsrates

(1)    Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 4 und bis zu 15 Mitgliedern. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Die Mitglieder des Stiftungsrates dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein.

Der Stiftungsrat hat „entsendete“ und gegebenenfalls gewählte Mitglieder; die „entsendeten“ Mitglieder werden von den betreffenden Institutionen bestimmt.

„Entsendete“ Mitglieder des Stiftungsrates bestimmen:
– der Kulturkreis Walddörfer e.V. (2 Ratsmitglieder),
– der von der Bezirksversammlung bestellte Regionalausschuss Walddörfer
(2 Ratsmitglieder).

Löst sich eine der Institutionen auf und wird zeitnah eine vergleichbare Institution begründet, entscheidet der bestehende Stiftungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, ob die vergleichbare Institution an die Stelle der aufgelösten tritt. Im Übrigen entfällt das Entsenderecht.

Der erste Stiftungsrat einschließlich des Vorsitzenden und seines Stellvertreters wird durch den Stifter im Stiftungsgeschäft bestellt. Die Stiftungsratsmitglieder wählen rechtzeitig vor Ablauf ihrer Amtszeit den nachfolgenden Stiftungsrat, wobei Wiederwahl zulässig ist. Der ausscheidende Stiftungsrat bleibt bis zum Amtsantritt des neuen Stiftungsrates im Amt.

(2)    Der Stiftungsrat wählt sich aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer seiner Amtszeit.

(3)    Scheidet ein Stiftungsratsmitglied vorzeitig aus, so wählen die verbliebenen Stiftungs-ratsmitglieder eine Ersatzperson. Das neue Mitglied tritt in die Amtszeit des ausscheidenden Stiftungsratsmitgliedes ein. Bis zum Amtsantritt der Nachfolger verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Stiftungsrates um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen.

(4)    Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Stiftungsrat ein Stiftungsratsmitglied per Beschluss abberufen. Diesem Beschluss müssen drei Viertel der Stiftungsratsmitglieder außer dem abzuberufenden zustimmen.

(5)    Der Stiftungsrat soll sich eine Geschäftsordnung geben. Sie kann auch die Vertretung des Stiftungsrates gegenüber dem Vorstand regeln.

(6)    Mitglieder des Stiftungsvorstands können zu den Sitzungen des Stiftungsrates eingeladen werden. Sie haben ein Rederecht, aber kein Stimmrecht. Zur Vorstellung des Wirtschaftsplanes und der Jahresrechnung hat der Vorstand durch Entsendung von Vor-standsmitgliedern Präsenzpflicht.

(7)    Veränderungen innerhalb des Stiftungsrates werden der Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt. Die Wahlniederschriften, die Annahmeerklärungen und sonstige Beweisunter-lagen über Stiftungsratsergänzungen sind beizufügen.

§ 12
Aufgaben des Stiftungsrates

(1)    Der Stiftungsrat hat die Geschäftsführung durch den Vorstand zu überwachen und insbesondere darauf zu achten, daß der Vorstand für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks und die Erhaltung des Stiftungsvermögens sorgt.

(2)    Der Stiftungsrat ist im Einzelnen insbesondere zuständig für:

a)    die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung
b)    die Feststellung der Jahresrechnung
c)    die Zustimmung zu Satzungsänderungen
d)    die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
e)    die Zustimmung zur Auflösung der Stiftung
f)    die Auswahl des Abschlussprüfers, bei dem es sich nicht um einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer handeln muss

Weitere Rechte des Stiftungsrates nach anderen Bestimmungen dieser Satzung bleiben unberührt.

§ 13
Beschlussfassung des Stiftungsrates

(1)    Der Stiftungsrat beschließt bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die es Stellvertreters. Im Falle der Abwesenheit beider gilt die Vorlage bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

(2)    Der Stiftungsrat hält seine Beschlüsse in Niederschriften fest, die mindestens von zwei Stiftungsratsmitgliedern zu unterschreiben sind. Abwesende Stiftungsratsmitglieder werden von den Beschlüssen in Kenntnis gesetzt. Ein nachträgliches Einspruchsrecht steht ihnen  nicht zu.

(3)    Wenn eine besondere Dringlichkeit oder Notwendigkeit vorliegt, kann der Stiftungsrat auch schriftlich beschließen. In diesem Fall müssen alle Stiftungsratsmitglieder diesem Verfahren zustimmen. Schriftliche Übermittlungen im Wege der Telekommunikation sind zulässig.

§ 14
Stiftungsratssitzungen

Der Stiftungsrat hält seine Sitzungen nach Bedarf ab. Der Vorsitzende – im Verhinderungsfall seine Vertretung – bestimmt den Ort und die Zeit der Sitzungen und lädt dazu ein. In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine Stiftungsratssitzung statt, in der über die Feststellung der Jahresabrechnung beschlossen wird. Auf Antrag von mindestens der Hälfte seiner Mitglie-der muss der Stiftungsrat einberufen werden.

§ 15
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 16
Satzungsänderung

Über Änderungen dieser Satzung beschließt der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder. Die Beschlüsse bedürfen der Zustimmung von drei Viertel der Mitglieder des Stiftungsrates und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 17
Auflösung

(1)    Über die Auflösung der Stiftung beschließt der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln bei Anwesenheit aller Mitglieder. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates. Der Beschluss wird zudem erst wirksam, wenn er von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist.

(2)    Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das restliche Vermögen nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten an eine zuvor vom Vorstand mit Zustimmung des Stiftungsrates durch Beschluss zu bestimmende juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft (Stiftung, Verein, gemeinnützige GmbH) zwecks Verwendung für Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung.

(3)    Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bei Auflösung oder Aufhebung der Stif-tung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 18
Aufsicht und Inkrafttreten

(1)    Die Stiftung untersteht der Aufsicht nach Maßgabe des in der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Rechts.
(2)    Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Anerkennung in Kraft.

Die Stiftung Ohlendorff’sche Villa wurde am 16. September 2013 durch die
Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg
als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts anerkannt.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgte am 26. September 2013 durch das Finanzamt Hamburg-Nord unter dem Aktenzeichen 17/415/01860